WLAN für Alle : 36,- € Sonderabgabe für alle Bürger Bayerns

Frei ist nicht gleich kostenlos: Wie berichtet tritt Finanzminister Markus Söder engagiert für ein „freies WLAN in Bayern“ ein. Jetzt erfuhren wir aus internen Quellen, dass dieser Plan durch eine monatliche WiFi-Sonderabgabe aller Bürger Bayerns in Höhe von 36,- € finanziert werden soll. Unter vorgehaltener Hand vernahmen wir aus dem Ministerium: „Wir können doch nicht einseitig Leistungen für Flüchtlinge oder Hartz 4 Leistungsempfänger um 36,- € senken und alle anderen Bürger nicht beteiligen. Selbstverständlich müssen alle Bürger Bayerns ihren Beitrag leisten.“

Erste Schätzungen hätten ergeben, dass hierdurch Zusatzeinnahmen in Höhe von monatlich 447 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die zum Ausbau der Grenzsicherungsanlagen rund um Bayern und zum Aufbau und Betrieb weiterer Ausreisezentren dringend benötigt werden.

Bedenken, dass solche Regelungen gegen EU Recht verstoßen wies man als unbegründet zurück: „Aufgrund unserer Erfahrungen bei der Planung der PKW Maut achten wir ganz genau auf die Einhaltung des europäischen Diskriminierungsverbotes.“ Beteiligt man Flüchtlinge an nicht entstehenden Kosten offener WLANs, so müsse man im Zuge der Gleichbehandlung auch andere Bürger in die Pflicht nehmen.

[Update] April, April!

Eine Antwort auf “WLAN für Alle : 36,- € Sonderabgabe für alle Bürger Bayerns

  1. V

    Geht in die selbe Richtung: Nachzulesen bei satellifax.de.

    Breitbandausbau: Bundesregierung erhebt Steuer für Smartphones ab 5 Zoll
    Wer ab heute ein Smartphone erwirbt, das einen großen Bildschirm besitzt, wird vom Staat zur Kasse gebeten: Die Bundesregierung erhebt ab sofort eine Steuer für Smartphones mit Bildschirmgrößen ab 5 Zoll. Für Kunden mit Mobilfunkverträgen sollen pro Gerät 10 Euro im Monat fällig werden. Diese werden direkt über den Telekommunikationsanbieter eingezogen. Bei Smartphones ohne Mobilfunkvertrag wird eine einmalige Pauschale von 50 Euro auf den Verkaufspreis des Gerätes draufgeschlagen. Die Einnahmen will die Regierung für den Breitbandausbau auf dem Land nutzen: Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Mit den Einnahmen aus der Smartphone-Steuer wäre dieses Vorhaben auch finanziell abgesichert.